Datenschutzhinweise für die Kommunikations- und Austauschplattform des Öffentlichen Gesundheitsdienstes (ÖGD) in Sachsen-Anhalt

Stand: 10.09.2025

1 Verantwortlicher

Der Verantwortliche im Sinne der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) ist:

2 Datenschutzbeauftragter

Unseren Datenschutzbeauftragten erreichen Sie unter:

3 Datenschutzkoordinatorin der Plattform

4 Zweck der Datenverarbeitung

Die Plattform unter https://oeffentlicher-gesundheitsdienst.de/kap ist eine cloudbasierte digitale Lösung zur Unterstützung der Kommunikation, Zusammenarbeit und des DSGVO-konformen Datenaustauschs innerhalb des Öffentlichen Gesundheitsdienstes (ÖGD) in Sachsen-Anhalt

Sie basiert auf der Open-Source-Plattform Nextcloud und wird in einer sicheren Cloud-Umgebung (IONOS) betrieben.

Die Plattform ermöglicht die sichere und effiziente Zusammenarbeit zwischen verschiedenen ÖGD-Einrichtungen, externen Partnern – beispielsweise Schulen, Labore oder andere beteiligte Einrichtungen – und berechtigten Nutzenden. Insbesondere können besonders schützenswerte Kategorien personenbezogener Daten gemäß Art. 9 DSGVO (Gesundheitsdaten) sicher und rechtskonform verarbeitet werden.

Die Hauptfunktionen umfassen:

• Kollaboratives Arbeiten an Dokumenten
• Wissensmanagement und Informationsaustausch
• DSGVO-konformer Datenaustausch, insbesondere von Gesundheitsdaten gemäß Art. 9 DSGVO

5 Kategorien der verarbeiteten Daten

Es werden folgende personenbezogene Daten verarbeitet:

• Nutzerdaten (z. B. Name, E-Mail-Adresse, Benutzerkennung)
• Mitarbeiterdaten (personenbezogene Daten zur Nutzerverwaltung)
• Technische Daten (IP-Adresse, System- und Zugriffsdaten, Logfiles)
• Gesundheitsdaten (gem. Art. 9 DSGVO, sofern erforderlich für den Datenaustausch)
• Kinderdaten (wenn erforderlich, im Rahmen der Zusammenarbeit der beteiligten Einrichtungen)

6 Erfassung allgemeiner Daten und Informationen

Beim Besuch unserer Plattform werden durch den auf Ihrem Endgerät zum Einsatz kommenden Browser automatisch Informationen an unseren Server übermittelt. Diese Informationen werden temporär in sogenannten Logfiles gespeichert.

Folgende Daten können dabei erfasst und bis zur automatisierten Löschung gespeichert werden:

• IP-Adresse des anfragenden Geräts
• Datum und Uhrzeit des Zugriffs
• Name und URL der abgerufenen Datei
• Website, von der aus der Zugriff erfolgt (Referrer-URL)
• Verwendeter Browser, Betriebssystem und Name des Access-Providers

Diese Daten werden verarbeitet, um:

• einen reibungslosen Verbindungsaufbau der Plattform sicherzustellen
• eine komfortable Nutzung der Plattform zu ermöglichen
• die Systemsicherheit und -stabilität zu analysieren und
• statistische Zwecke zu erfüllen

Die Verarbeitung dieser Daten erfolgt auf Grundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. e und lit. a DSGVO in Verbindung mit der Erfüllung unserer öffentlichen Aufgaben und der freiwilligen Einwilligung der Nutzenden. Unser berechtigtes Interesse besteht in den oben genannten Zwecken zur Datenerhebung. Eine Zusammenführung dieser Daten mit anderen Datenquellen oder eine Verwendung zur Profilbildung findet nicht statt.

Es werden folgende personenbezogene Daten verarbeitet:

• Nutzerdaten (z. B. Name, E-Mail-Adresse, Benutzerkennung)
• Mitarbeiterdaten (personenbezogene Daten zur Nutzerverwaltung)
• Technische Daten (IP-Adresse, System- und Zugriffsdaten, Logfiles)
• Gesundheitsdaten (gem. Art. 9 DSGVO, sofern erforderlich für den Datenaustausch)
• Kinderdaten (wenn erforderlich im Rahmen der Zusammenarbeit der beteiligten Einrichtungen)

7 Rechtsgrundlagen der Datenverarbeitung

Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt auf Basis folgender Rechtsgrundlagen:

• Einwilligung der betroffenen Person (Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO)
• Vertragserfüllung (Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO)
• Gesetzliche Verpflichtung (Art. 6 Abs. 1 lit. c DSGVO)
• Wahrnehmung öffentlicher Aufgaben (Art. 6 Abs. 1 lit. e DSGVO)
• Verarbeitung besonderer Kategorien personenbezogener Daten, insbesondere Gesundheitsdaten nach Art. 9 Abs. 2 lit. h DSGVO (Verarbeitung für Zwecke der Gesundheitsversorgung und Verwaltung)

8 Empfänger oder Kategorien von Empfängern der Daten

Eine Weitergabe der Daten erfolgt ausschließlich an berechtigte Nutzende innerhalb der definierten Nutzergruppen der Plattform. Die technische Bereitstellung erfolgt durch den Dienstleister IONOS auf Basis eines Auftragsverarbeitungsvertrags nach Art. 28 DSGVO

9 Übermittlung an Drittstaaten

Es findet keine Übermittlung personenbezogener Daten in Drittländer statt. Die Datenhaltung erfolgt ausschließlich innerhalb der Europäischen Union.

10 Technische und organisatorische Maßnahmen (Datensicherheit)

Um die Sicherheit und Vertraulichkeit der Daten sicherzustellen, wurden umfangreiche technische und organisatorische Maßnahmen getroffen, die regelmäßig überprüft und aktualisiert werden.

Dazu gehören:

• SSL/TLS-Verschlüsselung zur sicheren Übertragung von Daten zwischen Nutzenden und Servern
• Festplattenverschlüsselung mittels LUKS (Linux Unified Key Setup) auf Basis des AES-Verschlüsselungsstandards
• Regelmäßige Sicherheitsupdates der Software und Infrastruktur, um aktuelle Bedrohungen abzuwehren
• Zwei-Faktor-Authentifizierung (2FA) als Voraussetzung für alle Nutzenden
• Rollen- und Berechtigungskonzept zur differenzierten Zugriffskontrolle
• Protokollierung und Monitoring sicherheitsrelevanter Ereignisse zur Erkennung und Abwehr potenzieller Angriffe
• Regelmäßige Sicherheitsüberprüfungen und Audits zur Identifikation und Behebung von Schwachstellen.

Diese Maßnahmen entsprechen dem aktuellen Stand der Technik und werden kontinuierlich weiterentwickelt, um einen hohen Schutz der verarbeiteten personenbezogenen Daten zu gewährleisten.

11 Cookies

Die Plattform verwendet ausschließlich technisch notwendige Cookies, um die grundlegenden Funktionen sicherzustellen. Diese Cookies speichern keine personenbezogenen Daten zu Analyse- oder Marketingzwecken.

12 Dauer der Speicherung personenbezogener Daten

Die Speicherung personenbezogener Daten erfolgt entsprechend den gesetzlichen Aufbewahrungsfristen. Sobald der Zweck der Verarbeitung entfällt oder die gesetzlich vorgeschriebenen Aufbewahrungsfristen abgelaufen sind, werden die personenbezogenen Daten routinemäßig gelöscht.

13 Betroffenenrechte

Betroffene Personen haben gemäß DSGVO folgende Rechte bezüglich ihrer personenbezogenen Daten:

• gem. Art. 15 DSGVO Auskunft vom Verantwortlichen über die Sie betreffenden verarbeiteten personenbezogenen Daten zu verlangen. Insbesondere steht Ihnen eine Auskunft über die Verarbeitungszwecke (Art. 15 Abs. 1 lit. a DSGVO), die Kategorien der verarbeiteten personenbezogenen Daten (Art. 15 Abs. 1 lit. b DSGVO), die Kategorien von Empfängern, gegenüber denen Daten offengelegt wurden oder werden (Art. 15 Abs. 1 lit. c DSGVO), die geplante Speicherdauer (Art. 15 Abs. 1 lit. d DSGVO), das Bestehen eines Rechts auf Berichtigung, Löschung, Einschränkung der Verarbeitung oder Widerspruchs (Art. 15 Abs. 1 lit. e DSGVO), das Bestehen eines Beschwerderechts (Art. 15 Abs. 1 lit. f DS-GVO), die Herkunft der Daten, sofern diese nicht beim Verantwortlichen erhoben wurden (Art. 15 Abs. 1 lit. g DSGVO) sowie über das Bestehen einer automatisierten Entscheidungsfindung einschließlich Profiling und ggfs. aussagekräftigen Informationen zu deren Einzelheiten (Art. 15 Abs. 1 lit. h DSGVO) zu verlangen.
• gem. Art. 16 DSGVO vom Verantwortlichen unverzüglich die Berichtigung Sie betreffender unrichtiger Daten oder die Vervollständigung der beim Verantwortlichen gespeicherten personenbezogenen Daten zu verlangen.
• gem. Art. 7 Abs. 3 DSGVO eine ggfs. erteilte Einwilligung jederzeit zu widerrufen - dies berührt nicht die Rechtmäßigkeit der bis zu Ihrem Widerruf erfolgten Datenverarbeitung.
• gem. Art. 17 DSGVO vom Verantwortlichen die Löschung der Sie betreffenden gespeicherten personenbezogenen Daten zu verlangen, insbesondere sofern diese Daten für die Zwecke, für die sie erhoben oder auf sonstige Weise verarbeitet wurden, nicht mehr notwendig sind oder die Daten unrechtmäßig verarbeitet wurden. Etwas anderes gilt, sofern die Verarbeitung zur Ausübung des Rechts auf freie Meinungsäußerung und Information, zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung, aus Gründen des öffentlichen Interesses oder zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen erforderlich ist (Art. 17 Abs. 3 DSGVO).
• gem. Art. 18 DSGVO vom Verantwortlichen die Einschränkung der Verarbeitung der personenbezogenen Daten zu verlangen, sofern die Richtigkeit der Daten bestritten wird (Art. 18 Abs. 1 lit. a DSGVO), die Verarbeitung unrechtmäßig ist und Sie deren Löschung ablehnen (Art. 18 Abs. 1 lit. b DSGVO) oder der Verantwortliche die Daten nicht mehr benötigt, Sie jedoch diese zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen benötigen (Art. 18 Abs. 1 lit c DSGVO) oder Sie gem. Art. 21 DSGVO Widerspruch gegen die Verarbeitung eingelegt haben.
• gem. Art. 20 Abs. 1 DSGVO die personenbezogenen Daten, die Sie bereitgestellt haben, in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesbaren Format zu erhalten oder die Übermittlung an einen anderen Verantwortlichen zu verlangen
• gem. Art. 77 DSGVO sich bei einer Aufsichtsbehörde zu beschweren, sollten Sie der Ansicht sein, dass gegen Ihre Rechte verstoßen wurde.

Zur Ausübung dieser Rechte können Sie sich jederzeit an den oben genannten Verantwortlichen oder Datenschutzbeauftragten wenden.

Die für Sie zuständige Aufsichtsbehörde ist:

Landesbeauftragte/r für den Datenschutz Sachsen-Anhalt
Otto-von-Guericke-Straße 34a, 39104 Magdeburg
Postfach 1947, 39009 Magdeburg
E-Mail: poststelle(at)lfd.sachsen-anhalt.de

14 Änderungen dieser Datenschutzhinweise

Dieser Datenschutzhinweis wird regelmäßig überprüft und bei Bedarf angepasst, um rechtliche oder technische Änderungen zu berücksichtigen. Änderungen können sich insbesondere aufgrund neuer gesetzlicher Vorgaben, behördlicher Anforderungen oder technischer Weiterentwicklungen der Plattform ergeben.

Über wesentliche Änderungen der Datenschutzhinweise werden die Nutzenden auf der Plattform in geeigneter Weise informiert, beispielsweise durch:

• einen gut sichtbaren Hinweis auf der Startseite
• eine Mitteilung per E-Mail an registrierte Nutzende oder
• eine Ankündigung innerhalb des Nutzerkontos

Die jeweils aktuelle Version des Datenschutzhinweises ist jederzeit unter https://oeffentlicher-gesundheitsdienst.de/datenschutz/ abrufbar. Frühere Versionen dieses Datenschutzhinweises werden aus Transparenzgründen archiviert und können auf Anfrage beim Datenschutzbeauftragten eingesehen werden. Es wird empfohlen, sich regelmäßig über den aktuellen Stand des Datenschutzhinweises zu informieren.

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